Der Volksrat 2017 – offensive Bürgerbeteiligung; Direkter und ungefilterter Dialog bringt Klarheit

Finnland ist ein kleines Land, gemessen an Einwohnern und Bruttosozialprodukt, aber ein Riese was Innovationen betrifft. Als kleine, aber für Neuerungen offene Nation ist es wichtig Entscheidungen auf nationaler Ebene hinsichtlich

– der eigenen Belastbarkeit angesichts globaler Herausforderungen und
– der tatsächlichen Unternehmens- und Bürgernähe

ständig zu hinterfragen.

Deshalb ist der Bedarf für einen ernstgemeinten Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern höher denn je. Auf Entscheidungsfindungen im gesellschaftlichen Umfeld oder z.B. unsere täglichen Dienstleistungen Einfluss zu nehmen, beinhaltet heute mehr, als nur die Stimme bei den Wahlen abzugeben. Neben der direkten Demokratie gibt es neue Wege der Einflussnahme.

Wichtigste Grundlage ist die Verbreiterung der Meinungs- und Ideenbasis, damit möglichst viele und gute Ansätze berücksichtigt werden. Die Mitbürger sind nicht nur bereit und willens, am gemeinsamen Dialog teilzunehmen – sie verlangen es sogar.

Positiv bestätigt wurde diese Form der Bürgerbeteiligung durch die Ergebnisse des web-basierten Brainstormings, das unter der Bezeichnung „Volksrat 2017“ in Zusammenarbeit mit der größten finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat “ und Fountain Park organisiert wurde.

Das im Sommer 2014 durchgeführte Brainstorming wollte man als gesellschaftliches Barometer für den 100. Geburtstag Finnlands im Jahre 2017 nutzen.

Wenn man die Entwicklung Finnlands der letzten 100 Jahre betrachtet und auf der grünen Wiese neu anfangen könnte, wurden für dieses Szenario folgende zentrale Fragen gestellt:

– In welche Richtung sollte Finnland sich ändern, um ein noch besseres Land zu werden?
– Was müsste man umsetzen, damit Finnland noch besser funktionieren würde?


Viele gute Vorschläge für ein besseres Finnland

Es haben sich insgesamt über 5400 Teilnehmer am Brainstorming beteiligt. Diese Bürger haben mit eigenen Worten mehr als 6800 Vorschläge für ein besseres Finnland formuliert, was 921 DIN A4-Seiten entspricht.

Neben ihren eigenen Ideen haben die Teilnehmer auch die Antworten der Anderen bewertet (mit einer 0-10 Gewichtung auf der folgenden Zielscheibe) und die ihrer Meinung nach besten Vorschläge kommentiert.

Beispielhaft sind hier zwei wesentliche Themen dargestellt:


Kansanterveyden kohentaminen: Eine verbesserte Volksgesundheit

Työnteko kannattavammaksi:  Das Arbeiten soll sich mehr lohnen

Die Auswertung der Vorschläge erfolgte sowohl nach Häufigkeit der Themen, als auch nach der Gewichtung durch die Bürger.

Am meisten wurde die Besteuerung kommentiert und über 1000 Vorschläge hinsichtlich des Steuerwesens eingebracht. Sehr viele Beiträge zur Bildung, der Arbeitswelt, der Gleichberechtigung, dem Unternehmertum und den demokratischen Entscheidungsprozessen zeigten, was die Bürger beschäftigt.

In der Kommentierung der Ideen der Anderen erwies sich der Abbau der Bürokratie als das wesentliche Thema.  Alle waren sich darüber sehr einig: Keiner wollte neue Regelungen!

Dies ist nachvollziehbar, da die gefühlte Überflüssigkeit der unterschiedlichen Regelungen und Vorschriften eines der allgemeinen Gesprächsthemen in den Cafés und Straßen darstellt.

Richtungsweisend für einen direkteren Einfluss der Bürger

Es war ermutigend die Vorschläge auszuwerten und festzustellen, dass man im fast 100-jährigen Finnland die demokratischen Prozesse relativ gut bewertet und die Funktionalität der Behörden nicht besonders in Frage stellt. Die Demokratie wird geschätzt, aber die erwünschte Stärkung der direkten Einflussnahme ist erst teilweise Wirklichkeit geworden.

„Die Entscheidungsträger sollten den Meinungen der praxisnahen Bürger hinsichtlich Neuerungen und Änderungen Gehör schenken. Dies ist insbesondere im kommunalen Entscheidungsbereich stärker zu berücksichtigen“, kommentierte ein Teilnehmer.

Es werden dazu bereits neue Methoden und Vorgehensweisen ausprobiert. In Finnland gibt es z.B. seit zwei Jahren die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative anzustoßen. Obwohl das Parlament weiterhin die Entscheidungshoheit innehat, verfügt das Volk über ein tatsächliches Initiativrecht. Auch auf der kommunalen Ebene werden mit Hilfe von unterschiedlichen Ansätzen die Einflussmöglichkeiten erhöht.

Fountain Park Experten haben bereits im letzten Jahr dazu mit dem Verband der finnischen Kommunen in einem Brainstorming-Projekt zusammengearbeitet. Dort wurden unterschiedliche Formate und Methoden für die Kooperation zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern erörtert, in den verschiedenen Kommunen Ideen gesammelt und bis in Pilot-Projekte überführt.

Bei all diesen neuen Ansätzen geht es nicht darum zusätzliche Organe und Arbeitskreise aufzusetzen, sondern um die tatsächliche Stärkung eines ernsthaften Dialogs zwischen Entscheidungsträgern, der kommunalen Verwaltung und den Bürgern. Dabei spielt auch die Festlegung der Zusammensetzung der Dialog-Foren eine wichtige Rolle.

Unter Nutzung heutiger Technologien ist der offene Dialog einfacher denn je. Die Umsetzung erfordert aber Änderungen in den gewohnten Abläufen und ein neues Denken in den Köpfen der Entscheidungsträger und Mitbürger. Auch lassen sich die, z.B. von den Volksrat-Teilnehmern gewünschten Änderungen, nicht über Nacht vornehmen.

Aber es ist möglich, den Dialog zwischen den Stakeholdern wie einen Muskel im Fitness-Club zu trainieren und damit folgendes zu erreichen:

– Die Dialog-Prozesse erfahren mit Wiederholungen eine immer höhere Akzeptanz und Bereitwilligkeit in der  Anwendung

– Die Teilnahme an der Gestaltung von Entscheidungen führt zu besseren Lösungen, sowie einer höheren Transparenz und Akzeptanz.

Roland Steenblock

Roland leitet die deutsche Fountain Park Executive Consulting und ist mit seiner Erfahrung in Unternehmensführung und operativen Bereichen als kompetenter Beratungspartner für den deutschsprachigen Markt verantwortlich.

„Als Unternehmer glaube ich daran, dass die Zukunft exzellenter Leadership durch einen kontinuierlichen Dialog mit allen Stakeholdern und deren aktiver Einbindung geprägt sein wird.“

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